Großer Erfolg – Die „Ehe für alle“ ist endlich beschlossen!

Mainz, 30.06.2917

 

16 Jahre nach dem Gesetz über die Lebenspartnerschaft, das homosexuellen Paaren ein gegenüber der Ehe eingeschränktes Recht zubilligte, hat der deutsche Bundestag heute Morgen die vollständige Gleichstellung beschlossen.

Verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren haben die  Ungleichbehandlung homosexueller Paare zurückgewiesen. Der Bundesrat hat als erstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland auf Initiative von Rheinland-Pfalz 2013 und 2015 die Öffnung der Ehe beschlossen und den Bundestags aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

Denn die Ehe ist ein Menschenrecht, das niemandem verwehrt werden darf, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. Im Weg stand das Baugefühl von Angela Merkel, das sie 2013 artikuliert hat.

Um so erfreulicher, dass für die heutige Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben wurde und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages  so abstimmen konnten, wie es über 80% der Bevölkerung wünschen: Die Ehe soll allen, die eine auf Dauer angelegte Partnerschaft eingehen, offen stehen, einschließlich der Möglichkeit Kinder großzuziehen.

Erst als als Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD diese Forderung in ihren Wahlprogrammen für die nächste Legislatur zur Bedingung einer Koalition gemacht habe, hat sich auch die CDU/CSU bewegt.

Unser Dank gilt allen, die sich seit Jahren für die Öffnung der Ehe eingesetzt haben, er gilt der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der vormaligen Familienministerin Irene Alt und ebenso Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die dieses Anliegen über Jahre konsequent verfolgt hat.

Rechtliche Gleichstellung ist die Basis, um gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen zu erreichen.

Seit über 10 Jahren setzt sich das Netzwerk QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. im Land dafür ein. Seit 1979 haben in unzähligen Städten der Bundesrepublik auf den CSDs Menschen ihre Stimme erhoben, dass dieses Unrecht endlich beseitigt wird. Diesem jahrzehntelangen Einsatz ist es zu verdanken, dass auch für Lesben und Schwule endlich die gleichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland gelten.

Joachim Schulte

Sprecher QueerNet Rheinland-Pfalz e.V.