Innenminister-Konferenz fällt einen aussichtsreichen Beschluss zur LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität

Pressemitteilung von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V.

Seit 70 Jahren befasste sich die IMK erstmalig mit der vorurteilsmotivierten Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Das Bundesinnenministerium wird laut Beschluss nun gebeten, ein unabhängiges Fachgremium einzuberufen.

„Endlich schenkt man der queeren Community Gehör“, so Diana Gläßer, Sprecherin von QueerNet Rheinland-Pfalz. „Verharmlosung und Herunterspielen ist häufig die Erfahrung von Opfern LSBTI*-feindlicher Straftaten bei der Polizei und der Justiz“, erklärt Diana Gläßer weiter. „Die Opfer werden oft nicht ernst genommen oder man gibt den Opfern eine Mitschuld. Das ist so nicht mehr hinnehmbar.“

Einsatz eines Fachgremiums ist ein Auftakt für eine gemeinsame Strategie

lch setze große Hoffnung in dieses Fachgremium, damit es deutschlandweit zu Vereinheitlichung der Behandlung von Hasskriminalität gegen LSBTI* kommt. Sowohl was die Sensibilisierung der Polizei-Beschäftigten zu diesem Kriminalitätsphänomen angeht, wie auch der richtigen Anwendung des KTA-PMK Meldedienstes“, erläutert Diana Gläßer und ergänzt: „In dem Fachgremium müssen auch Vertreter*innen queerer Ansprechpersonen bzw. selbstorganisierter queerer Verbände bei der Polizei vertreten sein.“

Joachim Schulte, Sprecher von QueerNet Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Wenn wir endlich einigermaßen verlässliche Zahlen zu Hasskriminalität in Rheinland-Pfalz bekommen, können wir gezielte Präventionsprojekte ins Leben rufen und so diese schrecklichen Taten auf lange Sicht verhindern. QueerNet ist bereit, gezielte Präventionsprojekte zu LSBTI*-feindlichen Straftaten zu konzipieren und zu helfen sie zu implementieren“.

„Prävention hilft allen: Der queeren Community gibt sie die Sicherheit, dass lhre Anliegen gleichwertig zu schützen sind, für alle anderen schärft sie das Bewusstsein, dass nur wenn alle mitgenommen werden, das Versprechen der demokratischen Teilhabe gewährleistet wird“, so Diana Gläßer.

Die Forderungen an das Fachgremium im Detail:

– Überprüfung bestehender Programme zur Aus- und Fortbildung bei den Polizeien des Bundes und der Länder und Aufnahme eines verpflichtenden Moduls in die jeweiligen Curricula zur Akzeptanz queerer Menschen
– Weitere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für die Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt
– Überprüfung der statistischen Erfassung von Fällen der Hasskriminalität gegen LSBTIQ* im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“, insbesondere mit Blick auf eine weitere opferbezogene Ausdifferenzierung
– Prüfung weiterer Maßnahmen zur Aufhellung des Dunkelfeldes
– Verdeutlichung LSBTIQ*-feindlicher Hintergründe von Straftaten in polizeilichen Veröffentlichungen
– Überprüfung bestehender Ansätze zur Prävention der Polizeien des Bundes und der Länder und anderer Träger
– Entwicklung einer Öffentlichkeitskampagne zur Akzeptanz von Vielfalt mit Beispielen der Sichtbarkeit queerer Menschen innerhalb der Polizeien und nach außen
– Prüfung der ausdrücklichen Aufnahme LSBTIQ*-feindlicher Beweggründe und Motive in § 130 StGB sowie § 46 StGB

Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei

Für QueerNet Rheinland-Pfalz spielt in der gesamten Thematik der Einsatz der Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei eine große Rolle. ln Rheinland-Pfalz konnte bei der Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität schon viel erreicht werden. „Richtig professionell kann es nur werden, wenn es hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei gibt. Das ist auch in Rheinland-Pfalz noch nicht der Fall und muss sich in dieser Legislaturperiode ändern“, so Joachim Schulte. „Wir sehen in den Beratungen der lnnenministerkonferenz einen wichtigen, überfälligen Schritt nach vorne, hoffen auf einen zeitnahen Beginn des Fachbeirates und bedanken uns beim rheinland-pfälzischen lnnenminister Roger Lewentz für seine Unterstützung.“

Diana Gläßer / Joachim Schulte
(Sprecherin / Sprecher von QueerNet RLP e.V.)