Stellungnahmen der Landtagsparteien RLP zum Bildungsprojekt SCHLAU RLP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

23. August 2019

SCHLAU leistet wichtige ehrenamtliche Menschenrechtsbildung

Zur heutigen Debatte zum Landesnetzwerk SCHLAU RLP erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bereits dem Titel der Großen Anfrage ‚Landesnetzwerk SCHLAU zur Sexualaufklärung an Schulen in Rheinland-Pfalz‘ der AfD liegt eine grobe Falschdarstellung zugrunde, die entweder auf mangelnde Sachkenntnis oder mutwillige Desinformation schließen lässt. Denn anders als dargestellt, handelt es sich bei dem Angebot von SCHLAU nicht um Sexualaufklärung, sondern um einen wichtigen Beitrag zur Menschenrechtsbildung mit dem Schwerpunkt auf die Lebensrealität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*).  

Auch in der heutigen Debatte hat die AfD diese Formulierung dazu genutzt, die Arbeit der SCHLAU-Aktiven absichtlich zu diffamieren und zu diskreditieren. Eine derartige Rhetorik führt zur Verunsicherung der Schulgemeinschaften, die mit SCHLAU zusammenarbeiten. Den durchsichtigen Versuch der AfD einer systematischen Diskreditierung der wertvollen Arbeit von SCHLAU RLP verurteilen wir aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die sich freiwillig und unbezahlt für ein wichtiges gesellschaftliches Ziel engagieren, so an den Pranger gestellt werden. Das können und wollen wir so nicht stehen lassen.

Im Gegenteil: Wir sind dankbar, dass die ehrenamtliche SCHLAU-Initiative Jugendliche über den Alltag und die Lebensrealität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*) informiert. Aus unserer Sicht ist diese Arbeit auch für die allgemeine politische Bildung, die Stärkung von Menschenrechten und die Akzeptanz gesellschaftlich benachteiligter Gruppen unersetzlich. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb die Arbeit von SCHLAU auch in Zukunft finanziell und ideell unterstützen. Als GRÜNE werden wir auch weiter die Interessen der LSBTIQ*-Gruppen verteidigen.“

 

Bettina Brück, Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag,

Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                                                        23.08.2019

 

Zur Aussprache des Antrag der AFD Fraktion zum Thema SCHLAU

„Ich erinnere und zitiere: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist keine Erfindung der Ampelkoalition, sondern das steht in unserem Grundgesetz. Unterschiedliche Lebensweisen – und formen prägen die Menschen und unser Land. Vielfalt ist für uns selbstverständlich und die Koalitionsfraktionen, für die ich hier sprechen darf, wollen dazu beitragen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können, unabhängig vom Geschlecht, vom Alter, von Behinderungen, ihrer Herkunft, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung und auch selbstverständlich unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Das ist unsere Haltung und tiefe Überzeugung!

Wo sonst als in unseren Schulen kann man diese Grundprinzipien der Demokratie besser lernen. Im Januar haben wir uns bei der Regierungserklärung der Bildungsministerin besonders mit dem Thema Demokratielernen auseinandergesetzt. JA, und auch Projekte wie SCHLAU gehören für uns selbstverständlich dazu. Und wir werden auch weiter daran festhalten, auch wenn es nicht in das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der AfD passt. SCHLAU fördert –vielleicht im Gegensatz zu Ihnen- nämlich einen wertschätzenden Umgang mit Unterschieden miteinander und sensibilisiert für Diskriminierungen aufgrund von sexuellen Identitäten, die leider immer noch bestehen.

SCHLAU vermittelt, dass jede und jeder in Deutschland die gleichen Rechte hat und alle Menschen gleichwertig sind unabhängig von der sexuellen und geschlechtlichen Identität – und das ist mehr als Sexualität. Und genau deshalb ist SCHLAU ein wichtiges Programm der Demokratiebildung und Baustein der Vielfaltspolitik, aber kein Programm der Sexualaufklärung. Die Akzeptanz von Homosexualität -von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen- ist der Lackmustest wie gut unsere Demokratie funktioniert, die Ausgrenzung und unterschiedliche rechtliche Behandlung von Menschen verbietet. (Und deshalb stellen wir die „Ehe für alle“ auch nicht in Frage, sondern haben uns aktiv dafür eingesetzt, dass es sie jetzt gibt.)

Und selbstverständlich öffnen sich Schulen in Rheinland-Pfalz schon lange für die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern. Unterrichtsbesuche externer Partner, zu denen wir als Abgeordnete ja auch hin und wieder gehören, müssen nämlich von den Schulen gut vor- und nachbereitet werden. Und wir haben das Vertrauen in die Kompetenz unserer gut ausgebildeten Lehrkräfte, dass dies gelingt.

Die Methode von SCHLAU erfüllt hohe Qualitätsstandards, ist transparent und in allen Punkten im Internet nachlesbar. Die Teamerinnen und Teamer werden gut ausgebildet und auf ihre Aufgabe zur Durchführung der Workshops in den Schulen vorbereitet. Die Schulen fragen das Netzwerk von sich aus an. Jedem Workshop geht eine intensive Vorabinfo voraus. Die jungen Leute erzählen aus ihrem Leben, berichten aus ihrer alltäglichen Erfahrung. Die wissenschaftlich fundierte Grundlage von SCHLAU ist, dass sexuelle Identität nicht verändert werden kann. Jegliche Unterstellung, unsere Schülerinnen und Schüler werden in irgendeiner Art und Weise verführt oder beeinflusst, weisen wir aufs Schärfste zurück. (ggf. Beispiel GYM I-O, Höchst)

Wir haben sehr positive Rückmeldungen von den Schulen. Auch dank der Förderung der Landesregierung wird das Projekt immer bekannter und erfolgreicher. Der Versuch der AfD die Schulen mit ihren Fragen und Besuchen vor Ort zu verunsichern, wird indes von den Schulen nicht für besonders tolerant gehalten.

Wir wollen keine Ausgrenzung an unseren Schulen oder sonst wo in der Gesellschaft wegen der sexuellen Identität oder Orientierung eines jungen Menschen. Gerade in der schwierigen Phase des Erwachsenwerdens wollen wir Unterstützung geben. Leider ist es immer noch so, dass gerade die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft nicht einfach ist. Wir wollen nicht, dass sich junge Menschen wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verstecken oder schämen. Wir wollen nicht, dass über jemand gekichert wird, dass ausgegrenzt wird, dass jemand Opfer von Übergriffen jedweder Art wird.

Jeder und jede soll seine und ihre Identität, ihre Liebe (denn darum geht´s) frei und offen leben können, ohne Angst und Scham. Dazu sensibilisiert SCHLAU, wirkt präventiv, fördert die Bewusstseinsbildung durch das Berichten aus eigenen Erleben und macht Mut. Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Wenn wir Antidiskriminierung wirklich ernst nehmen und vielfältige Lebensweisen ernst nehmen und diese gesellschaftliche Akzeptanz haben sollen, wenn wir die Menschrechte achten, dann sind Projekte wie SCHLAU an unseren Schulen unverzichtbar.

Es ist normal verschieden zu sein. Das ist unsere Politik der Ampel und die werden wir weiter mit guten Maßnahmen verfolgen, auch und gerade mit SCHLAU – auch wenn die AfD noch so viele Kleine und Große Anfragen und Anträge dagegen schreibt.“

Weitere Informationen zum Projekt SCHLAU RLP hier: www.schlau-rlp.de